Wahlprüfsteine Kommunalwahl 2021

Die Celler Klimaplattform hat sich vorgenommen, die Politik und die Verwaltung der Stadt Celle in der neuen Wahlperiode kritisch zu begleiten, aber auch durch konstruktive Mitarbeit zu unterstützen. Wir haben deshalb eine Umfrage durchgeführt, welche Bewerber:innen sich unter den Aspekten Klimaschutz, Energiewende, Umweltschutz und Nachhaltigkeit zur Wahl empfehlen.

Mit dem Hinweis, dass keine Antwort auch eine Antwort ist, haben wir die Umfrage an alle Parteien und Gruppierungen, die zur Wahl stehen, gesendet.

Hier sind die Fragen und die Übersicht der Antworten:

  1. Werden Sie sich für die Einrichtung eines eigenständigen (!) Klimaschutzreferats bei der Stadt Celle einsetzen, das auch ausreichend mit (min. 5) Fachkräften besetzt ist? Auch wenn das ggf. Einschnitte von Etats an anderer Stelle bedeutet?

  2. Werden Sie sich für den Erlass einer strengen Baumschutzsatzung in Celle einsetzen, die das gesamte Stadtgebiet umfasst und sowohl private als auch städtische Bäume betrifft und ggf. strenge, tatsächlich CO2 kompensierende Ausgleichsmaßnahmen verlangt? Auch wenn das in Zukunft ggf. private und kommunale Bauvorhaben erschweren oder verteuern wird?

  3. Werden Sie sich für eine Auto freie Altstadt und eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit Vorrang für Fuß- gänger und Radfahrer einsetzen, und dass dies innerhalb der nächsten 3 Jahre weitgehend umgesetzt wird? Auch wenn das zu Einschränkungen beim Pkw-Verkehr führen wird?

  4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausweisung von flächenversiegelnden Neubaugebieten mit EFH zurückgestellt wird, zugunsten der Sanierung von ungenutzten Altbauten, Nutzung von innerstädtischen Brachflächen u. ä. unter Einsatz von Flächen und Ressourcen schonenden Bauformen?

  5. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bebauungspläne für Neubaugebiete (soweit überhaupt nötig) verbindlich KfW40 Standard mit CO2-freier Nahfernwärmeversorgung vorschreiben?

  6. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass die Stadt Celle eine kostenlose, neutrale Beratungsstelle für energetisch effizientes Bauen und Sanieren einrichtet, die über die Beratung hinaus die Bürger:innen auch bei der Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten aktiv unterstützt?

  7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Celle ihre Tochter Stadtwerke beauftragt, mit dem Aufbau von Wärmenetzen, Windenergieanlagen und PV-Anlagen (beides unter Bürger:innen-Beteiligung) zum Hauptakteur einer Energiewende in Celle zu werden?

  8. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Celle aktiv darauf Einfluss nimmt, den ÖPNV von Stadt und Landkreis voll in eine Metro-Region Hannover zu integrieren, zumindest was den Schienenverkehr betrifft? Mit dem Zweck u. a. bessere Taktung und günstigere Einheitstarife auch bei Einzeltickets zu erreichen.

  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ÖPNV in der Stadt Celle zügig verbessert wird. Z. B. mehr durchgehende Linien zum Bahnhof, ausgebauter Abend- und Wochenendverkehr, aber auch die Anbindung an die Umlandgemeinden, evtl. auch mit Shuttle-Bus-System u. ä.? Und dass dies auch Eingang findet in den nächsten Nahverkehrsplan und damit auch in die nächste Ausschreibung des ÖPNV?

  10. § 85 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) besagt, dass ... „bei wichtigen Planungen und Vorhaben die Stadt die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informieren“ soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei allen Maßnahmen den Klimaschutzes betreffend in diesem Sinne eine Beteiligung der Bürger:innen sicher- gestellt wird, bereits bevor die Verwaltung mit der konkreten Planung beginnt oder schon fertige Vorschläge vorlegt? Und werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Planungsaufgaben an die Verwaltung oder externe Beratungs-Büros mit klaren Zielvorgaben und Umsetzungszeiträumen der Maßnahmen versehen werden?

  11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass – als Einstieg in eine Treibhausgas-Bilanz der gesamten Stadt Celle – die Stadt Celle den THG-Ausstoß aller ihrer Einrichtungen umgehend (!) erfasst, so dass endlich gezielte Maßnahmen zur Abstellung geplant und in Angriff genommen werden können?

  12. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei allen privaten und städtischen Bauvorhaben, sowohl bei Neubau, Umbau als auch Nutzungsänderungen bereits im Rahmen der Baugenehmigung die Versiegelung von Flächen minimiert wird und ggf. auch wieder Flächenentsiegelung stattfindet?

 

● Ja

  

● Nein
Name Partei, Gruppe  1 Klimaschutz-
referat		  2 Baumschutz-
satzung		  3 Autofreie Altstadt  4 Sanierung Altbau  5 Nahfern-
wärmever-
sorgung		  6 Beratungs-
stelle		  7 Stadtwerke  8 Metro-
Region Hannover		  9 ÖPNV Celle 10 Bürger:innen-
beteiligung		 11 Treibhausgas-
Bilanz		 12
Flächen-
versiegelung		 Anmerkungen
Karin Abenhausen Bündnis 90/Die Grünen

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 [^KA]
Daniel Beer Bündnis 90/Die Grünen

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 [^DB]
Helmut Knabe Bündnis 90/Die Grünen

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 [^HK]
Viktoria Künstler Bündnis 90/Die Grünen

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Andreas Lechner Bündnis 90/Die Grünen

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Stephan Ohl Bündnis 90/Die Grünen

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Janne Schmidt Bündnis 90/Die Grünen

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Juliane Schrader Bündnis 90/Die Grünen

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 [^JS]
Johanna Thomsen Bündnis 90/Die Grünen

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 [^JT]
Bernd Zobel Bündnis 90/Die Grünen

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 [^BZ]
Werner Schmidtmann CDU

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Michael Stalle CDU

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Hans-Peter Binder Die Linke

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Klaus Meier Die Linke

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Reinhard Rohde Die Linke

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 [^RR]
Karl Thun Die Linke

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 [^KT]
Pascal Hemme SPD

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Claas Osterloh Wählergemeinschaft Celle

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 [^CO]
Kai Peters Wählergemeinschaft Celle

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Torsten Schoeps Wählergemeinschaft Celle

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Philip Siebold Wählergemeinschaft Celle

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 [^PS]
Georg Aßmus Wählergruppe Zukunft Celle

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Inga Marks Wählergruppe Zukunft Celle

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Jörg Rodenwaldt Wählergruppe Zukunft Celle

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Ute Rodenwaldt-Blank Wählergruppe Zukunft Celle

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 [^URB]

  1. Anmerkung Karl Thun (Die Linke):
    Mehr Aufklärungsarbeit und Informationen darüber, wie wichtig Bäume – jeder einzelne Baum – für unser Fortbestehen sind. Es reicht nicht aus, sie zu lieben. ↩

  2. Anmerkung Reinhard Rohde (Die Linke):
    Danke für das Engagement der Klimaplattform ;) ↩

  3. Anmerkung Pascal Hemme (SPD):
    Für mich ist Klimaschutz wie Digitalisierung ein Thema, welches unser gesamtes Leben betrifft. Klimaschutz ist für mich ein Thema, das so umfassend ist, dass eine zentrale Steuerung Top-Down nicht funktionieren kann. Hier muss jede einzelne Abteilung, jede einzelne Maßnahme und jeder Mensch seinen Teil dazu beitragen. Deshalb auch meine Ablehnung bei Frage 1. Meiner Einschätzung nach ist ein zentrales Klimaschutzreferat in der Stadt Celle nicht erforderlich. Eine zentrale Beratungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung, die die anderen Referate dabei berät, wie sie in ihren Bereichen Klimaschutz mehr berücksichtigen können, halte ich für zweckmäßiger. Wichtig ist es, für die Öffentlichkeit Beratungsstellen zu schaffen und Fördermöglichkeiten bekannt zu machen. Der Katalog an Fördermöglichkeiten ist hier gewaltig. Hier muss die Verwaltung mehr tun oder auch Vereine und andere Institutionen bei ihrer Arbeit unterstützen. ↩

  4. Anmerkung Inga Marks (Zukunft Celle):
    Ich werde mich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass Grünflächen und Stadtwälder bzw. zusammenhängende Baumgruppen erhalten bleiben dass Kompensationen aufgrund von Versiegelung in der Stadt, auch in der Stadt, oder stadtnah realisiert werden müssen. ↩

  5. Anmerkung Ute Rodenwaldt-Blank (Zukunft Celle):
    Zu 2) Nein, da ich mich dafür einsetze, in der Ganzheitlichkeit die Vegetation in der gesamten Stadt Celle zu schützen und zu pflegen sowie entsprechenden Umwelt- und Naturschutz zu betreiben. Eine effiziente, inklusive und nachhaltige Vegetationssatzung ist daher eine Grundvoraussetzung. Eine Baumschutzsatzung, die nur durch die Schärfe bzw. Strenge ihrer Formulierungen Naturschutz zu betreiben sucht, ist jedoch m. E. zu kurz gegriffen und verfehlt ihren Zweck.
    Bereits jetzt liegt der Verwaltung der Stadt Celle ein Antrag von „Zukunft Celle“ zur Schaffung eines Gestaltungsbeirates zum Erhalt von historischen Bauten vor. Ergänzend stelle ich mir für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Zukunft einen Wissenschafts- und Technologieinnovationsbeirat vor, der durch eine Bündelung seines Knowhows vor Ort die Stadt und den Landkreis Celle diesbezüglich berät. Dies beinhaltet u. a. den Schwerpunkt des ganzheitlichen Ansatzes im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. ↩

  6. Anmerkung Philip Siebold (Wählergemeinschaft Celle):
    Zu 1) Der Klimaschutz muss in das Bewusstsein der Verwaltung einfließen, daher sollte eher eine weitere Sensibilisierung der bestehenden Fachkräfte stattfinden.
    Zu 4) Auch in Zukunft werden Neubauten stattfinden, um so wichtiger ist es alte/ungenutzte Versiegelungen wieder zu öffnen. Trends wie z. B. Steingärten müssen verboten werden. Dachbegrünungen können zusätzlich in Bezug auf die Wasserwirtschaft, die CO2-Bilanz und auch bezüglich der Innenraumklimatisierung weitere Vorteile ergeben und müssen daher gefördert werden. Besonders, wo Solar- oder PV-Analgen nicht wirtschaftlich betrieben werden können, stellen sie ein wichtiges Mittel dar, um bebaute Flächen umweltfreundlicher zu gestalten.
    Zu 5) Nah- oder Fernwärmesysteme können zwar ein CO2 neutrales Heizsystem garantieren. jedoch muss im Einzelfall entschieden werden dürfen, ob beispielsweise Solarthermie an spezifischen Standorten sinnvoller sein kann. Daher bin ich dagegen, eine spezifische Technik vorzuschreiben.
    Zu 9) Ein massives Problem bei dem Ausbau des ÖPNV in Celle, bzw. in ländlicheren Gebieten im allgemeinen stellt die geringe Nachfrage dar. Leere Busse sind nicht nur unwirtschaftlich, sondern verursachen selbst bei CO2-neutralen Antrieben Feinstaubemissionen. Daher müssen besonders Projekte wie z. B. Car- und Bikesharing (siehe Greenhagen und die Lastenradinitiative) gefördert und ausgebaut werden. ↩

  7. Anmerkung Juliane Schrader (Bündnis 90/Die Grünen):
    Vieles von Ihnen Angefragte wurde von unserer Fraktion schon beantragt, zum Teil erfolgreich, manches ist noch im Entscheidungsprozess, anderes abgelehnt. Aber wir bleiben dran und werden auch viel Augenmerk auf die Umsetzung von Entscheidungen der letzten Jahre setzen, z. B. Auswirkungen jedweder Beschlüsse auf das Klima! ↩

  8. Anmerkung Helmut Knabe (Bündnis 90/Die Grünen:
    Meine Beantwortung der Frage 1 setzt voraus, dass vorher die Aufgaben der 5 Personen exakt beschrieben sind und daraus sich ein entsprechender Arbeitsaufwand für die 5 Personen ergibt. ↩

  9. Anmerkung Daniel Beer (Bündnis 90/Die Grünen):
    Grundsätzlich plädiere ich dafür, dass Celle schnellstmöglich klimaneutral wird. Als Grüne halten wir 2035 für realistisch, aber wenn es schneller geht, würde es niemandem schaden und das geht nur, wenn die Verwaltung mit Vorbild und Investitionen voran geht. Das könnte sie zum Beispiel, in dem die städtische Infrastruktur genutzt wird, um Raum für regenerative Energien zu schaffen (bspw. Photovoltaikanlagen auf den Dächern). Weiterhin können wir in Celle E-Kleinbusse einsetzen, wie es uns HH vormacht. Es muss doch nicht immer der große „Schlenker“-Bus fast leer durch Celle fahren. Ein durchdachtes und bürgerfreundliches Park and Ride System zusammen mit dem ÖPNV und/oder privaten Leihanbieter von Gefährten auf zwei Rädern jeglicher Art könnte schnell umgesetzt werden und sorgt spürbar für ein sauberes Celle. Celle (wie jede Stadt) ist ohne das umgebene Land nicht zu denken. Es müssen Kooperationen mit den hiesigen Bauern geschaffen werden, damit die Anreize für Öko-Landwirtschaft und der Verkauf dieser Produkte in Celle forciert wird. ↩

  10. Anmerkung Stephan Ohl (Bündnis 90/Die Grünen):
    Klimaneutralität bis 2035 als oberstes Ziel mit entsprechenden Angleichungungen aller Fachziele um diesen Aspekt!!Die öffentlichen Ausgleichsmaßnahmen müssen grundsätzlich mindestens mit dem Faktor 1,75 geplant und nachhaltig umgesetzt werden. Eine Kompensation durch Entsiegelungen im öffentlichen Raum (Straßen, Seitennebenräume, Plätze, etc..) ist möglich. Gleiches gilt für die Aufwertung durch Schaffung entsprechend naturnaher Habitate für Insekten. Ökohaus-Mustersiedlungen planen und umsetzen. Schottergärten mittelfristig durch Kontrolle, Beratung und ggf. Bußgelder abschaffen. ÖPNV-Ringverkehr Innenstadt im 15 Minuten Takt als Zusatzangebot, ggf. durch Stadtwerke, wenn Cebus kein Interesse hat. E-Busse als Standard. Park and Bike als Alternative. Regelmäßige Aktionstage (Frühjahr/Herbst) "Saubere Umwelt" mit Schulen, Vereinen und Verbänden, Bürger:Innen und Politik verbindlich planen, aufklären und beraten (Sensibilisierung). ↩

  11. Anmerkung Johanna Thomsen (Bündnis 90/Die Grünen):
    Klimaneutralität bis 2035, am besten noch früher!!! Entsiegelung und Rückbau von Straßen; Schottergärten konsequent abschaffen bzw. mit Bußgeldern belegen. Ausbau der Fahrradwege und Errichtung weiterer Fahrradzonen. Teilhabe und Mitbestimmung (sowohl in den Ortsteilen als auch in der Stadt) ... um nur einige Punkte zu nennen, s. auch Wahlprogramm. ↩

  12. Anmerkung Claas Osterloh (Wählergemeinschaft Celle):
    Zu 1) Klimaschutz muss in der gesamten Verwaltung an den jeweils zuständigen Stellen thematisiert und eingebracht werden, etwas indem im Grünflächenamt ein Klimaschutzbeauftragter gezielt auf die Nachhaltigkeit und Dürreresilienz der Grünflächen achtet, ein eigenständiges Refereat hingegen würde eher für Streitigkeiten sorgen.
    Zu 5) Nur auf (CO2-freie) Nahwärmeversorgung zu setzen, greift hier zu kurz, da dies die entsprechende, noch nicht vorhandene Infrastruktur voraussetzt, alternativ könnten etwas Pelletheizungen oder PV-basierte System gerade in schlecht angebundenen Gebieten sinnvoller sein.
    Zu 10) Die Forderung, bei „allen“ Maßnahmen zu informieren, geht an dieser Stelle zu weit. Denn etwas die Installation von PV-Anlagen oder die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude braucht definitiv keine umfassende Information der Bevölkerung im Voraus, dies würde vielmehr solche kleineren Projekte be- oder sogar verhindern, da der damit verbundene Verwaltungsaufwand den Rahmen sprengen und unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde, grundsätzlich werde ich mich aber für eine transparente und kommunikative Klimaschutzpolitik in Celle einsetzen! ↩

  13. Anmerkung Andreas Lechner (Bündnis 90/Die Grünen):
    Echte Verkehrswende für sozialgerechte Mobilität mit umfassender Partizipation der Bewohner:innen aus Stadt und Region. Vorrang für nachhaltige Verkehrsformen durch attraktive Angebote und umfassende Investitionen. [Notwendigenfalls auch zu Lasten weniger nachhaltiger Mobilitätsformen. So ist z.B. im beengten Raum die Sicherheit der Radfahrenden und Fußgehenden wichtiger als komfortables Abstellen von ungenutzten Fahrzeugen]. ↩

  14. Anmerkung Bernd Zobel (Bündnis 90/Die Grünen):
    Klimaschutz ist keine rein lokale Aufgabe. Ich werde mich in der nächsten Ratsperiode dafür einsetzen, dass es eine gemeinsame Klimaschutzagentur von Stadt und Landkreis mit den wichtigsten Akteuren gibt. Vorbilder hierfür gibt es einige in der Republik. ↩

  15. Anmerkung Torsten Schoeps (Wählergemeinschaft Celle):
    Zu 1) Klimaschutz muss als oberste Prämisse vor Verwaltungsentscheidungen in jeder Verwaltungseinheit angeordnet werden, eine spezielle Abteilung halte ich für unzweckmäßig.
    Zu 3) Gehbehinderte und bewegungseingeschränkte Menschen müssen weiterhin Zugang zur Innenstadt mit dem Pkw behalten – es sei denn, es wird ein anderweitiger Service geschafffen, der dies möglich macht. Handel und Gastronomie dürfen nicht unter Pkw-freien Innenstädten leiden.
    Zu 4) Neubauten sind weiterhin nötig – Versiegelungen nicht. Baum und Grün auf Privatgrundstücken sollten künftig Bauauflage werden.
    Zu 5) Spezielle Techniken vorzuschreiben ist nicht zielführend – wo bleibt dann z. B. Solarthermie?
    Zu 9) Mehr Großraumbusse mit 1–2 Fahrgästen können nicht die klimafreundliche Lösung sein. Kleinteilige wirtschaftliche Verkehrmittel müssen dafür eingesetzt werden. ↩

  16. Anmerkung Karin Abenhausen (Bündnis 90/Die Grünen):
    Genaue Kontrolle, Pflege und Nachpflanzung bereits bestehender Ausgleichsflächen im Stadtbereich. Auch dafür muss genügend Personal vorhanden sein. Strengere Kontrolle bei Vergehen gegen Schotterverbot in Gärten (Landesgesetz existiert bereits) und entsprechendes Handeln. Im Übrigen setzte ich mich für die oben genannten Punkte ein, kann aber nicht gewährleisten, mich damit immer durchzusetzen. Demokratie ist Kompromiss - auch innerhalb von Fraktionen. ↩